Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Während die Errichtung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar im Grundgesetz geregelt ist (Art. 92 GG) und sich dort auch in den Art. 93, Art. 94 GG die wesentlichen Bestimmungen zu Aufgaben und Besetzung des Bundesverfassungsgerichts finden, überlässt das Grundgesetz Regelungen hinsichtlich der Gerichtsverfassung und des anzuwendenden Verfahrensrechts einem weiteren Gesetz (Art. 94 Abs. 2 GG: „Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtswegs zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.“).

In diesem Abschnitt finden sich unter anderem die Regelungen zur Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts (§ 6), zur Zuständigkeit des Gerichts (§ 13) und zur Plenarentscheidung (§ 16).

In Teil II finden sich allgemeine Verfahrensvorschriften, die für alle Verfahrensarten gelten.

Teil III befasst sich mit besonderen Verfahrensvorschriften zu den einzelnen Verfahrensarten.

Dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lang, hat ein Verfahrensbeteiligter, der einen Nachteil erleidet, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruchs ist, dass der Verfahrensbeteiligte die Dauer des Verfahrens bei dem Gericht gerügt hat. Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zu der Besorgnis besteht, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werden kann (vgl. § 97a BVerfGG). Eingeführt wurde die Verzögerungsbeschwerde durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 BGBl I S. 2302.^[1][2] Die Verzögerungsbeschwerde soll eine Rechtsschutzlücke schließen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes als auch denen der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Gerichtlicher Rechtsschutz ist nur dann effektiv, wenn er nicht zu spät kommt. Deshalb garantieren Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und 6 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit. Gefährdungen oder Verletzungen dieses Anspruchs sind in der Praxis eine Ausnahme, aber sie kommen vor. Hierfür gibt es nach geltendem Recht – außer Dienstaufsichts- und Verfassungsbeschwerde – keinen speziellen Rechtsbehelf.^[3]

Neben den hier getroffenen Sonderregelungen normiert das Gesetz in § 103 hinsichtlich der Rechtsstellung der Richter des Bundesverfassungsgerichts die Anwendbarkeit der Vorschriften über Bundesrichter.

• Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (GOBVerfG)

• Tristan Barczak: BVerfGG. Mitarbeiterkommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz. de Gruyter, Berlin 2018, ISBN 3-11-045018-6.
• Christian Burkiczak, Franz-Wilhelm Dollinger, Frank Schorkopf (Hrsg.): Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Heidelberger Kommentar, 2. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg, 2022, ISBN 978-3-8114-5748-5.
• Roland Fleury: Verfassungsprozessrecht. 9. Auflage, Vahlen, München 2012, ISBN 978-3-8006-3967-0.
• Hans Lechner, Rüdiger Zuck: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG). Kommentar. 6. Auflage, C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-61112-4.
• Theodor Maunz (Begr.): Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kommentar. 2 Bände, Loseblatt-Ausgabe, C.H. Beck, München 1964–2007, ISBN 978-3-406-56744-5.
• Klaus Schlaich, Stefan Korioth: Das Bundesverfassungsgericht. Stellung, Verfahren, Entscheidungen. 9. Auflage, C.H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-63408-6.
• Dieter C. Umbach, Thomas Clemens, Franz-Wilhelm Dollinger (Hrsg.): Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch. 2. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2005, ISBN 978-3-8114-3109-6.

• Text des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)

1. ↑ Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, auf bgbl.de
2. ↑ Eggert Winter (Hessische Staatskanzlei): Verzögerungsrüge. In: Website des Gabler Wirtschaftslexikons. Springer Gabler | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, abgerufen am 31. Mai 2023. 
3. ↑ Antonia Mohn, Marcus Obert: Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und trafrechtlichen Ermittlungsverfahren. In: Website des Bundesgerichtshofs. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, 24. November 2011, abgerufen am 31. Mai 2023.