Atom-Moratorium

Die Bundesregierung hatte am 5. September 2010 eine gesetzliche Laufzeitverlängerung um acht Jahre für ältere bzw. 14 Jahre für jüngere der 17 deutschen Kernreaktoren sowie die Übertragbarkeit von Reststrommengen beschlossen und damit den im Jahr 2000 vereinbarten sogenannten Atomkonsens ersetzt. Die Gesetzesänderung wurde als Vertrag mit den vier großen deutschen Betreibergesellschaften umgesetzt. Darin wurden die nach dem 2002 zuletzt geänderten Atomgesetz im Jahr 2011 und 2012 anstehenden Abschaltungen einiger älterer Kraftwerke ohne neue Sicherheitsprüfungen aufgeschoben. Eine Zustimmung des Bundesrats war nicht vorgesehen. Neun von 16 Bundesländern reichten dagegen eine Verfassungsklage ein. In Umfragen lehnten Mehrheiten von bis zu 77 % die beschlossene, 48 % jede Laufzeitverlängerung ab, ebenso viele kommunale Energieversorger. Die Anti-Atomkraft-Bewegung nahm einen neuen Aufschwung.

Mit dem Atom-Moratorium reagierte die Bundesregierung auf die Katastrophe in vier Kernreaktoren des japanischen Kernkraftwerks Fukushima I, die am 11. März 2011 durch ein starkes Erdbeben und/oder einen nachfolgenden Tsunami ausgelöst wurde.

Nach Telefonaten mit einigen Ministerpräsidenten verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend des 14. März 2011 das Atom-Moratorium mit den Kernaussagen „Wir haben eine neue Lage“ und „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“.^[2]

Am 15. März 2011 trafen die Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen sich mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen Atomkraftwerke in Betrieb waren: Horst Seehofer (CSU, Bayern), Stefan Mappus (CDU, Baden-Württemberg), Volker Bouffier (CDU, Hessen), David McAllister (CDU, Niedersachsen) und Peter Harry Carstensen (CDU, Schleswig-Holstein). In der abschließenden Pressekonferenz erläuterte Merkel den Moratoriumsbeschluss:^[3]

Die Katastrophe in Japan stelle Deutschland wie die Welt vor eine völlig neue Situation, weil erstmals nicht menschliches oder technisches Versagen, sondern so nie erwartete Naturgewalten zu massiven Problemen beim Betrieb eines Kernkraftwerkes geführt hätten. Dies sei ein Anlass, die Dinge unvoreingenommen zu überprüfen. Das Gebot äußerster Vorsorge zwinge erst einmal zur Abschaltung der älteren Kraftwerke, ergänzte Röttgen. Als rechtliche Grundlage dafür nannte er § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes.

Merkel kündigte zudem an, sie wolle sich in der EU und den G 20-Staaten für einheitliche und hohe Sicherheitsstandards einsetzen.^[4]

Medien und Öffentlichkeit waren sehr überrascht von dem Moratorium: die CDU hatte

• den „Atomkonsens“ von 2000 immer wieder kritisiert;
• angekündigt, ihn im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl im September 2009 zu revidieren
• und etwa ein Jahr nach dem Beginn der schwarz-gelben Koalition (Kabinett Merkel II) eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke beschlossen.

Zahlreiche Medien zitierten Merkel (In der Zeit des Moratoriums solle die Sicherheit aller Reaktoren „ohne Tabus“ überprüft werden) und/oder Röttgen wörtlich (er kündigte eine „unvoreingenommene Diskussion“ an, „als wäre nicht über längere Laufzeiten entschieden“).^[5]

Die Berufung Merkels und Röttgens auf § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes hielten viele Verfassungsrechtler für rechtlich nicht stichhaltig. Er erlaubt der Atomaufsicht einstweilige oder endgültige Abschaltung von Atomkraftwerken zur Gefahrenabwehr. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Hans-Jürgen Papier nannte die Stilllegung der älteren Meiler „illegale Maßnahmen“, gegen die die Betreiber mit guten Erfolgsaussichten klagen könnten. Denn die Bundesregierung habe selbst weder einen rechtswidrigen Zustand noch eine akute Gefährdung angegeben, die nach dem gültigen Atomgesetz für eine Stilllegung vorliegen müssten. Für den von Norbert Röttgen (CDU) behaupteten „Gefahrenverdacht“ sehe er keine Anhaltspunkte. Er wundere sich, dass die Regierung den „rechtsstaatlich gebotenen Weg“ einer Gesetzesänderung nicht beschreite und damit milliardenschwere Schadensersatzforderungen ermögliche.^[6]

Am 15. März 2011 hatten Siegfried Kauder (CDU) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezweifelt, dass Bund und Länder die Abschaltung von Atomkraftwerken ohne Bundestagsbeschluss veranlassen dürften; Lammert ließ dies prüfen.^[7] Ulrich Schellenberg, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, nannte Lammerts Bedenken am 18. März „absolut berechtigt“: Merkel übergehe das Parlament als Gesetzgeber mit einem „konstruierten“ Hinweis auf das Atomgesetz.^[8] Der Vorsitzende der Bundesrechtsanwaltskammer Christian Kirchberg plädierte – wie auch die Oppositionsparteien – für ein spezielles Stilllegungs- und Ausstiegsgesetz oder für eine Änderung des geltenden Atomgesetzes.^[9]

Die seit langem bestehende Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) sollte die Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke nach der Katastrophe in Japan neu prüfen. Da das Bundesumweltministerium die Sicherheitskriterien des alten Atomgesetzes nicht umgesetzt hatte, wurde befürchtet, die Prüfung werde nach Standards der 1970er und 1980er Jahre durchgeführt. Dies wurde als unglaubwürdig kritisiert.^[10]

Röttgen erklärte am 31. März 2011, es werde geprüft, ob diese Standards aufgrund neuer Annahmen neu definiert werden müssten. Die RSK solle das bisher nicht abgedeckte Risiko von Atomkraftwerken ermitteln. Die Kommission sei im Rahmen einer „Selbstbeauftragung“ auch gebeten, aus eigenem Antrieb darüber zu diskutieren, was die aus der Katastrophe resultierenden zu klärenden Fragen sind.^[11]

Die RSK gab einen Anforderungskatalog für deutsche Atomkraftwerke bekannt: Im Rahmen des „Stresstests“ sollen sieben Teams der Gesellschaft für Reaktorsicherheit etwa die Vorkehrungen gegen Terroranschläge, Flugzeugabstürze, Staudammbruch, Erdbeben, extreme Hitze und Kälte sowie längere Stromausfälle prüfen.^[12] Die RSK veröffentlichte am 16. Mai 2011 eine Stellungnahme, in der sie feststellte, dass deutsche Kernkraftwerke im Vergleich zum Fukushima-Kernkraftwerk besser auf Ereignisse wie Stromausfall und Hochwasser vorbereitet waren.^[13] Aus der Untersuchung ergaben sich keine Hinweise auf die Notwendigkeit einer unverzüglichen Abschaltung deutscher Kernkraftwerke.^[14]

Auch auf Ebene der Europäischen Union wurde 2011 eine Sicherheitsüberprüfung für alle 143 Kernkraftwerke in Europa angeordnet (siehe Abschnitt Stresstest für Kernkraftwerke im Artikel „Reaktorsicherheit“).

Die Bundeskanzlerin setzte am 22. März 2011 eine Ethik-Kommission ein, die über die Zukunft der Kernenergie beraten, einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg vorbereiten, die damit verbundenen Risiken bewerten und praktikable Vorschläge für den Übergang zu erneuerbaren Energien erarbeiten soll. „Die Arbeit der Kommission richtet sich auf den schnellen Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“, war also bereits mit einer Zielvorgabe ausgestattet.^[15]

Am 17. März beantragten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung des geltenden Atomgesetzes, die einen schnelleren Ausstieg ermöglichen sollte. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte diesen Antrag ab.^[16]

Am 31. März erklärte Umweltminister Röttgen, angestrebt werde ein neuer Atomkonsens, auf dessen Basis bis Mitte Juni das geltende Atomgesetz möglichst einvernehmlich geändert werden solle.^[17]

Am 1. April kündigte die rotgrüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens eine Initiative im Bundesrat für ein neues Ausstiegsgesetz an.^[18]

Sechs dieser acht Kernkraftwerke mit einer Nettoleistung von 6.305 MW wurden beim Moratorium abgeschaltet. Das KKW Brunsbüttel wurde bereits im Juli 2007 abgeschaltet, das KKW Krümmel^[25] hatte aufgrund technischer Probleme seit Mitte 2007 fast durchgängig keinen Strom erzeugt. Besonders betroffen beim Moratorium war und ist Süddeutschland: Südlich des Mains wurden fünf Kernreaktoren mit einer Nettoleistung von zusammen 4.960 MW abgeschaltet.

Angela Merkels Entscheidung überraschte viele Beobachter und auch die Basis der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP. Da sie sechs bzw. 13 Tage vor einigen Landtagswahlen 2011 bekannt gegeben wurde, vermuteten viele zunächst eher Wahlkampfgründe als eine tatsächliche und dauerhafte Abkehr von ihrer bisherigen Atompolitik. Interne Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der bis dahin als starker Kernkraftbefürworter hervorgetreten war, bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie bestätigten für viele diese Vermutung.^[26]

Die Wahlerfolge von Bündnis 90/Die Grünen bei drei Landtagswahlen im März 2011, besonders die Ablösung der 58 Jahre regierenden CDU in Baden-Württemberg, gelten auch als Folge dieses „Glaubwürdigkeitsproblems“.^[27]

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle schloss bei der Bekanntgabe am 15. März aus, dass das Moratorium die Stromversorgung gefährde. Es gebe auch ohne die sieben abzuschaltenden Anlagen eine hinreichende Versorgungssicherheit in Deutschland. Strompreiserhöhungen schloss er nicht aus.^[28] Auch Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, wies in einem Spiegel-Interview die von Teilen der Energiewirtschaft sowie dem BDEW geäußerten Befürchtungen eines Zusammenbruches des Stromnetzes zurück.^[29] Zwar habe die Debatte einen „berechtigten Hintergrund“, jedoch sei sie „oft oberflächlich und interessengeleitet“. Es sei nun „verantwortungsvolles und umsichtiges Handeln“ erforderlich, ergänzt durch weitere Maßnahmen zur Netzstabilisierung, ein Blackout drohe aber nicht. Die „Effekte des Moratoriums auf die Netze“ seien „beherrschbar“. Auch seien die verbliebenen deutschen Kraftwerke immer noch in der Lage, mehr Strom zu erzeugen, als Deutschland insgesamt verbrauche.

Im Mai 2011 waren zeitweise nur noch vier der 17 Atomkraftwerke in Deutschland am Netz: Nur noch Isar 2 und Gundremmingen C (Bayern), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) produzierten Strom, vier weitere waren wegen Wartungsarbeiten vom Netz.^[30]

Bei der Kältewelle in Europa 2012 im Januar und Februar 2012 zeigte sich die Stabilität der deutschen Stromversorgung, Deutschland exportierte in dieser Zeit sogar Strom.

Der durch das Moratorium den Betreibern der sieben abgeschalteten Reaktoren entgangene Gewinn wurde bis Mitte Juni 2011 auf 500 Millionen Euro geschätzt.^[31]

Am 1. April 2011 reichte RWE beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage gegen die Anweisung ein, das von ihr betriebene Kernkraftwerk Biblis abzuschalten.^[9] Der VGH Kassel erklärte das Moratorium 2013 auf die Klage von RWE hin für rechtswidrig. Die Beschwerde des Landes Hessen gegen die Nichtzulassung der Revision wurde im Januar 2014 vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.^[32] Das Urteil öffnet RWE den Weg für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche.^[33] Das Unternehmen klagt wegen der Stilllegung von Biblis auf 235 Millionen Euro Schadensersatz.^[34]

Die beiden anderen vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerk-Betreiber in Deutschland, E.ON und EnBW, hatten aus Imagegründen von einer Klage abgesehen.^[35]

Am 1. Oktober 2014 teilte E.ON mit, man habe beim Landgericht Hannover Klage eingereicht, weil man durch die dreimonatige Abschaltung der Kernkraftwerke Unterweser und Isar 1 circa 380 Millionen Euro Schaden erlitten habe.^[36] Das Landgericht Hannover hat die Klage am 4. Juli 2016 abgewiesen.^[37]

Im April 2016 hat das Landgericht Bonn eine Klage von EnBW gegen das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland auf 261 Millionen Euro Schadenersatz für die vorübergehende Stilllegung der Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I im Zuge des AKW-Moratoriums abgewiesen. Das Gericht begründete die Abweisung damit, dass EnBW gegen die Einstellungsanordnungen Anfechtungsklage hätte erheben müssen. Dann hätte die Klage Aussicht auf Erfolg gehabt: Ohne konkrete Anhaltspunkte für etwaige Gefahren sei die Anordnung der Abschaltung nach dem Gesetz nicht gerechtfertigt. Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde wegen fehlender Passivlegitimation abgewiesen.^[38]

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner warnte die vier deutschen Stromkonzerne am 23. März, das Moratorium zum „Vorwand“ für erneute Erhöhungen der Strompreise zu nehmen. Diese seien wegen vorheriger Erhöhungen durch die entstehenden Kosten nicht zu rechtfertigen. Die Anbieter seien zu mehr Preistransparenz verpflichtet. Verbraucher sollten bei ungerechtfertigten Preiserhöhungen den Anbieter wechseln.^[39]

Am 2. April erklärte ein RWE-Sprecher, das Moratorium könne um bis zu fünf Prozent höhere Preise für Privatkunden nach sich ziehen, da sich die Versorgungsunternehmen „jetzt zu hohen Börsenpreisen eindecken müssen“. Die Abschaltung von Biblis bewirke für RWE „einen substanziellen Schaden“. Sie belaste das Stromnetz bis an seine Grenzen und könne noch 2011 Engpässe in der Stromversorgung verursachen.^[40]

Am 4. April behauptete Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), das Moratorium habe bereits um 12 Prozent gestiegene Preise im Terminmarkt des Stromgroßhandels für die Grundlast von 2011 und 2012 bewirkt, ähnlich auch für die Spitzenlast-Produkte. Seit dem 17. März habe der Stromimport den Export übertroffen, dabei hätten sich Stromflüsse aus Frankreich und Tschechien verdoppelt, Stromflüsse in die Niederlande und die Schweiz dagegen halbiert.^[41]

RWE-Innogy-Chef Fritz Vahrenholt (SPD) meinte am selben Tag, nur erhebliche Stromimporte aus Frankreich und Tschechien verhinderten zur Zeit einen möglichen Stromausfall in Süddeutschland, lasteten aber die Leitungen voll aus. Es fehlten 3400 Kilometer Leitungen von der Nordseeküste nach Süddeutschland, die wegen durchschnittlicher 12 Jahre Planungs- und Bauzeit kaum vor 2020 fertiggestellt würden. Auch Pumpspeicherwerke bräuchten mindestens zehn Jahre bis zum Bau. Ohne ihren schnelleren Ausbau drohe regional eine „extreme Unterversorgung“, so dass eventuell der Strom für Industriebetriebe und ganze Städte abgeschaltet werden müsse. Dies könne ein enormes Preisgefälle verursachen. Wie derzeit in Hessen müssten bei Stilllegung aller deutschen Kernkraftwerke zwei Drittel des Stroms importiert werden.^[42]

Dem Bundesumweltministerium zufolge bleibe Deutschland auch nach dem Moratorium Netto-Stromexporteur. Die im September 2011 veröffentlichten Halbjahreszahlen des BDEW deuten darauf hin, dass diese Einschätzung zutreffend war. Zwar stiegen die Stromimporte von 19,9 TWh um 4,9 TWh auf 24,8 TWh (ein Plus von 24,4 %), während die Exporte von 30,9 TWh auf 29 TWh fielen.^[43] Gleichwohl blieb Deutschland mit einem Austauschsaldo von ca. 4 TWh netto Stromexporteur. Durch einen technischen Fehler bei der Datenverarbeitung wurden von BDEW zunächst jedoch falsche Zahlen publiziert, die von zahlreichen Medien aufgegriffen wurden.^[44][45] Diese Zahlen erweckten den Anschein, dass die Stromimporte stark gestiegen seien. Dies wurde jedoch mit einer weiteren Pressemitteilung richtiggestellt.^[46] Auch im Gesamtjahr 2011 blieb Deutschland mit einem Saldo von 6 TWh weiterhin Stromexporteur; auch im 2. Halbjahr, in dem die acht durch das Moratorium abgeschalteten Kernkraftwerke nicht mehr zur Stromversorgung beitrugen, wurde ein Exportüberschuss verzeichnet.^[47] Auch während der Kältewelle in Europa 2012 blieb das Stromnetz in Deutschland nach Aussagen der Stromnetzbetreiber stabil. Es konnte während der morgendlichen Spitzenlast sogar ein Exportüberschuss von ca. 4 bis 5 GW erzielt werden, wobei der Strom vor allem nach Frankreich exportiert wurde, das aufgrund vieler Stromheizungen einen besonders hohen Importbedarf hatte.^[48][49][50]

Die für den BDI erstellte Studie Energieökonomische Analyse eines Ausstiegs aus der Kernenergie in Deutschland bis zum Jahr 2017,^[51] in der die Strompreisentwicklung bis zum Jahr 2020 untersucht wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Strompreise für Haushaltskunden bei Beibehaltung des Energiekonzeptes der Bundesregierung inklusive der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von 23,4 ct/kWh im Jahr 2010 auf 26,7 ct/kWh im Jahr 2020 ansteigen würden. Dies hätte einem Anstieg von 14 % entsprochen. In einem Alternativszenario, das auf dem von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Atomausstieg bis 2017 basiert, ergaben sich 27,6 ct/kWh, 0,9ct/kWh mehr als bei dem Referenzszenario mit Laufzeitverlängerung aller Kernkraftwerke. Hier hätte der Anstieg 18 % verglichen mit dem Stand von 2010 betragen. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 kWh pro Jahr hätte dies einen Anstieg der monatlichen Stromkosten um 2,63 Euro bedeutet.^[52]

Britische Marktberater der Kohle-Industrie prognostizierten im April 2011, dass die verlorenen Strommengen der abgestellten sieben Atomkraftwerke nur durch verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken aufzufangen seien. Dies könne Deutschlands jährlichen CO₂-Ausstoß um bis zu 10 % (45 bis 60 Millionen Tonnen) erhöhen.^[53] Jedoch führt dies laut einer für den BDI erstellten Studie nicht zu einem Anstieg der europaweiten Kohlenstoffdioxidemissionen, da diese durch den EU-Emissionshandel gedeckelt sind und somit von anderen am Emissionsrechtehandel teilnehmenden Unternehmen eingespart werden müssen.^[54] Allerdings würden ceteris paribus durch die daraus resultierende Verknappung die Preise für die Emissionsrechte steigen.

Am 30. März 2011 schrieb Eicke R. Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme, einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den über 300 Wissenschaftler unterzeichneten.

Es könne auch künftig keine sicheren Kernkraftwerke geben, da ein Restrisiko wegen seiner Unvorhersagbarkeit prinzipiell auch durch bessere Technik nicht auszuschließen sei. Eine Energiewende sei bis 2020 machbar. Die Atomkraft sei als Brückentechnologie eher ungeeignet, da sie den Ausbau erneuerbarer Energien behindere. Gasgefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Speicher und Netzausbau dagegen könnten diese Brücke bilden. Wäre Atomkraft denselben Rahmenbedingungen unterworfen wie andere Energieformen und müssten ihre Risiken versichert werden, dann wäre sie die teuerste Energie. Dagegen könnten erneuerbare Energien bis 2050 Einspareffekte von bis 750 Mrd. Euro bewirken. Auch die Förderung von Kernfusion sei unwirtschaftlich und fragwürdig. Die Mittel dafür sollten „vollständig für die Erforschung der erneuerbaren Energien und für Energieeffizienztechnologien umgewidmet werden“.^[55]

Am 3. April 2011 erklärte Nikolaus Schneider, der Ratsvorsitzende der EKD, er erwäge einen Aufruf an alle Christen in Deutschland, auf Ökostrom umzusteigen. Damit könne man die eigene atomkritische Haltung glaubwürdig vertreten. Da Menschen „Mängelwesen“ seien, bräuchten sie „eine Technologie, die Fehler verzeiht. Die Kernenergie verzeiht aber keine Fehler.“ Darum seien ein möglichst schneller Atomausstieg und eine Lösung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle notwendig, damit dieser nicht exportiert werde.^[56]

Am 15. April 2011 lud die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten aller Bundesländer nach Berlin ein. Nach dem Treffen gab sie bekannt, das Bundeskabinett werde am 6. Juni 2011 die erforderlichen Gesetzentwürfe für den Atomausstieg billigen. Es sei „Eile geboten“.^[57][58][59]

In der Nacht zum 30. Mai 2011 beschloss die Bundesregierung, die endgültige Stilllegung der vom Moratorium betroffenen acht Reaktoren durch einen Gesetzesentwurf zu erreichen. Hierbei handelte es sich um Unterweser, Brunsbüttel, Krümmel, Biblis A und B, Philippsburg 1, Isar 1 sowie Neckarwestheim 1. Sie wurden demzufolge nach Ablauf des Moratoriums nicht wieder hochgefahren.^[60][61] Ursprünglich war geplant einen Kraftwerksblock, der von der Bundesnetzagentur zu bestimmen sein sollte, bis 2013 in Kaltreserve zu halten, um bei theoretisch denkbaren Kapazitätsengpässen im Winter, wie sie von den Stromnetzbetreibern als möglich eingestuft wurden, wieder in Betrieb genommen werden zu können.^[62] Darauf verzichtete die Bundesnetzagentur jedoch, da eine gesicherte Stromversorgung auch ohne diese Maßnahme möglich sei.^[63]

Obwohl der Deutsche Bundestag die Novelle des Atomgesetzes erst am 30. Juni beschloss, hatten die Kraftwerksbetreiber bereits zuvor zugesichert, ihre Kernkraftwerke nach Ablauf des Moratoriums nicht wieder hochzufahren.^[64]

• Liste der Kernreaktoren in Deutschland
• Kernenergie nach Ländern
• Liste der Kernkraftwerke

• Wolfgang Ewer/Alexander Behnsen: Das „Atom-Moratorium“ der Bundesregierung und das geltende Atomrecht, NJW 17/2011, S. 1182.
• Thomas Russell: Das Atom-Moratorium – Dulden und Liquidieren? (Memento vom 12. April 2013 im Webarchiv archive.today) ZVR-Online Dok. Nr. 29/2013

• Weg zur Energie der Zukunft (Memento vom 16. November 2011 im Internet Archive), Energiewende – die einzelnen Maßnahmen im Überblick (Memento vom 16. November 2011 im Internet Archive), Informationen Bundesregierung Anfang Juni 2011
  • Anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung (RSK-SÜ) deutscher Kernkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I (Japan) (PDF; 361 kB) RSK-Stellungnahme vom 11. bis 14. Mai 2011
  • Eckpunkte „Der Weg in die Energie der Zukunft“. (Memento vom 4. September 2011 im Internet Archive; PDF; 41 kB)
• Christel Blanke: Das politische Ringen um den Atomausstieg – Hintergrund der Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition. Deutschlandfunk – „Hintergrund“, 5. Juni 2011
• Das Moratorium 2011 – Energiewende für Deutschland (Memento vom 11. Februar 2013 im Webarchiv archive.today), in Zusammenarbeit mit dem Institut für Innovationsmanagement e. V.
• Der lange Streit um die Atompolitik, eine Chronologie auf FAZ.NET

1. ↑ Roman Heflik, Ludger Fertmann: Biblis A – Nach RWE-Klage: Länder fürchten Millionenforderungen, Hamburger Morgenpost, 2. April 2011
2. ↑ Sebastian Fischer, Philipp Wittrock: Schwarz-gelbe Atomwende: Die neue Anti-AKW-Bewegung. Spiegel Online, 15. März 2011
3. ↑ Statements von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten Seehofer, Carstensen, Mappus, Bouffier, McAllister und den Bundesministern Brüderle und Röttgen nach dem Gespräch zur Kernenergie in Deutschland (Memento vom 17. März 2011 im Internet Archive), bundesregierung.de
4. ↑ Kernkraftwerke kommen auf den Prüfstand. (Memento vom 19. März 2011 im Internet Archive) bundesregierung.de, 15. März 2011
5. ↑ zum Beispiel finanzen.net, badische-zeitung.de
6. ↑ Ex-Verfassungsrichter hält Moratorium für illegal, Frankfurter Rundschau, 30. März 2011
7. ↑ Lammert zweifelt an Rechtmäßigkeit. 27. April 2011, abgerufen am 10. November 2024. 
8. ↑ Rechtsexperte Schellenberg attackiert Merkel (Memento vom 12. April 2011 im Internet Archive), Handelsblatt, 18. März 2011
9. ↑ ^{a b} Klaus-Peter Klingelschmitt: Ein Kampf um Biblis. In: Die Tageszeitung. 1. April 2011, abgerufen am 1. Dezember 2014. 
10. ↑ Hintergrund: Wackeliges Atom-Moratorium. In: zeit.de. 17. März 2011, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 3. November 2024.@1@2Vorlage:Toter Link/www.zeit.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) 
11. ↑ dpa, AFP, Reuters: AKW-Experten machen sich auf die Suche nach dem Risiko. In: Die Zeit. 31. März 2011, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 10. November 2024]). 
12. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Altmeiler stehen vor dem Aus. Abgerufen am 10. November 2024. 
13. ↑ 10 Jahre Fukushima Teil 5: Lessons Learned. Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, 4. März 2021, abgerufen am 4. November 2023. 
14. ↑ Paul Laufs: Reaktorsicherheit für Leistungskernkraftwerke 1. Die Entwicklung im politischen und technischen Umfeld der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage. Springer Vieweg, 2018, ISBN 978-3-662-53452-6, S. 212. 
15. ↑ Ethikkommission für sichere Energieversorgung eingesetzt (Memento vom 30. April 2011 im Internet Archive), Die Bundeskanzlerin.de, 22. März 2011
16. ↑ @1@2Vorlage:Toter Link/www.crebd.comOpposition scheitert mit Vorstoß zu Atomgesetz-Änderung, (Seite dauerhaft nicht mehr abrufbar, festgestellt im November 2024. Suche in Webarchiven), Crebd.com, 17. März 2011
17. ↑ Hannes Koch: Sicherheitscheck bis Mitte Mai: Schlechte Karten für alte AKWs. In: Die Tageszeitung: taz. 31. März 2011, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 10. November 2024]). 
18. ↑ NRW kündigt Atomausstiegs-Gesetz an (Memento vom 4. April 2011 im Internet Archive), dnews, 1. April 2011
19. ↑ Nettostrom in TWh – Netto-Stromerzeugung in Milliarden Kilowattstunden seit der Inbetriebnahme bis Ende Dezember 2010 oder bis zur Abschaltung. Datenquelle: IAEO – Power Reactor Information System
20. ↑ ^{a b} Bundesamt für Strahlenschutz: Erzeugte Elektrizitätsmengen (netto) der deutschen Kernkraftwerke, Übertragung von Produktionsrechten und Erfassung der Reststrommengen (Memento vom 18. Juli 2011 im Internet Archive) (PDF; 16 kB)
21. ↑ 2.000 fordern: Gorleben raus! AKWs aus! – contrAtom. Abgerufen am 10. November 2024. 
22. ↑ Bericht über die von der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2010 geplanten voraussichtlichen Laufzeitverlängerungen bei tagesschau.de (Memento vom 9. September 2010 im Internet Archive)
23. ↑ tagesschau.de: 2022 soll Schluss sein, 30. Mai 2011. (Memento vom 24. August 2011 im Internet Archive)
24. ↑ Datenquelle: IAEO – Power Reactor Information System, Stand: Ende Dezember 2009
25. ↑ Aufgrund eines Transformatorenbrands am 28. Juni 2007 befand es sich bis zum 19. Juni 2009 nicht im Leistungsbetrieb. Nach weiteren Zwischenfällen innerhalb von zwei Wochen nach Wiederanfahren kam es am 4. Juli 2009 zu einer Reaktorschnellabschaltung aufgrund einer Störung in einem Maschinentransformator. Seither befand sich das Kernkraftwerk Krümmel im Stillstandsbetrieb.
26. ↑ Lena Jakat, Oliver Das Gupta: Regierung geht in Deckung, Opposition frohlockt, Süddeutsche Zeitung, 24. März 2011
27. ↑ RP ONLINE: Nach den Landtagswahlen: Die Grünen - die alte und neue Protestpartei. 28. März 2011, abgerufen am 10. November 2024. 
28. ↑ Merkels Atom-Moratorium: Sieben Kernkraftwerke gehen vorerst vom Netz. 15. März 2011, abgerufen am 10. November 2024. 
29. ↑ Energiewende: Netzagentur-Chef warnt vor Blackout-Panik. In: Spiegel Online. 24. April 2011, abgerufen am 9. Juni 2018. 
30. ↑ Kernkraftwerk Emsland geht für Revision vom Netz. Pressemitteilung Nr. 47/2011. In: umwelt.niedersachsen. Abgerufen am 3. November 2024. 
31. ↑ Hintergrund: Wackeliges Atom-Moratorium. In: Süddeutsche Zeitung. 16. März 2011, archiviert vom Original; abgerufen am 3. November 2024. 
32. ↑ Pressemitteilung 4/2014, bundesverwaltungsgericht.de
33. ↑ Zweierlei Maß. In: FAZ, 15. Januar 2014, S. 9
34. ↑ Rolf Schraa, Dpa: Klagewelle wegen Atom-Ausstieg rollt. In: swp.de. 18. Dezember 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 8. April 2016; abgerufen am 8. April 2016. 
35. ↑ RWE kann wegen Atom-Moratorium auf Millionen hoffen. Spiegel Online, 14. Januar 2014 (Az. BVerwG 7 B 18.13)
36. ↑ Auch Eon will Schadenersatz wegen Atom-Moratorium. 1. Oktober 2014, abgerufen am 10. November 2024. 
37. ↑ LG Hannover, Urteil vom 4. Juli 2016 - 19 O 232/14
38. ↑ Beck-Aktuell: Kein Schadenersatz für EnBW wegen vorübergehender AKW-Stilllegung nach Fukushima-Katastrophe, 6. April 2016
39. ↑ Rheinische Post: Energiedebatte: Aigner mahnt stabile Stompreise an. 23. März 2011, abgerufen am 10. November 2024. 
40. ↑ Rheinische Post: RWE: Atommoratorium könnte Strompreis um fünf Prozent anheben. 2. April 2011, abgerufen am 10. November 2024. 
41. ↑ Moratorium bedingt steigende Strompreise und höhere Stromimporte. In: IWR-News. Abgerufen am 10. November 2024. 
42. ↑ Erneuerbare Energien: RWE-Manager warnt vor Blackout in Süddeutschland. In: WELT. Abgerufen am 10. November 2024. 
43. ↑ Stromaustausch mit dem Ausland im ersten Halbjahr 2011 (Memento vom 15. November 2012 im Internet Archive), BDEW (PDF; 8 kB), abgerufen am 16. September 2011.
44. ↑ Nach AKW-Abschaltung steigen Strom-Importe. In: Focus, 11. September 2011; abgerufen am 16. September 2011.
45. ↑ Stromimporte schnellen nach Aus für Akw nach oben (Memento vom 17. Oktober 2013 im Internet Archive). In: Stern.de, 11. September 2011.
46. ↑ Richtigstellung der veröffentlichten Zahlen zum Stromaustausch mit dem Ausland (Memento vom 1. Oktober 2011 im Internet Archive). Pressemitteilung BDEW Abgerufen am 16. September 2011.
47. ↑ Bernward Janzing: Deutschland exportiert weiterhin Strom: Statistik widerlegt Atomlobby. In: Die Tageszeitung: taz. 23. Dezember 2011, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 10. November 2024]). 
48. ↑ Bernward Janzing: Energiewende im Praxistest: Atomkraft an die Wand geblasen. In: Die Tageszeitung: taz. 3. Februar 2012, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 10. November 2024]). 
49. ↑ Ökostrom kompensiert AKW-Abschaltung. 20. Januar 2019, abgerufen am 10. November 2024. 
50. ↑ Dagmar Dehmer: Trotz Akw-Abschaltungen genug Strom durch Wind- und Solarenergie. In: Tagesspiegel. 4. Februar 2012 (archive.org). 
51. ↑ r2b-energy.com (Memento vom 20. Oktober 2020 im Internet Archive) (PDF; 503 kB)
52. ↑ heute.de/ZDFheute @1@2Vorlage:Toter Link/www.heute.de (Seite dauerhaft nicht mehr abrufbar, festgestellt im November 2024. Suche in Webarchiven)
53. ↑ Henning Gloystein, Jackie Cowhig: German nuclear U-turn means jump in emissions. In: Reuters. 4. April 2011, abgerufen am 3. November 2024 (englisch). 
54. ↑ Energieökonomische Analyse eines Ausstiegs aus der Kernenergie in Deutschland bis zum Jahr 2017 (Memento vom 2. Juli 2011 im Internet Archive)
55. ↑ Photovoltaik.org: Forscher fordern Atomkraft-Aus und eine Energiewende. 31. März 2011, abgerufen am 10. November 2024. 
56. ↑ NRZ: Präses Schneider erwägt, Christen zum Umstieg auf Ökostrom aufzufordern - Verständnis für deutsche "Dilemma-Position" beim Libyen-Einsatz. 3. April 2011, abgerufen am 10. November 2024. 
57. ↑ Energiegipfel im Kanzleramt: Blitzartiger Atom-Ausstieg. 15. April 2011, abgerufen am 10. November 2024. 
58. ↑ Tilman Steffen: Merkels ergebnisarme Atomshow. In: Die Zeit. 15. April 2011, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 10. November 2024]). 
59. ↑ Merkel: Schneller ins Zeitalter der erneuerbaren Energien (Memento vom 19. April 2011 im Internet Archive) (Podcast), Regierung Online, 16. April 2011.
60. ↑ Spitzentreffen der Koalition zum Atomausstieg (Memento vom 24. August 2011 im Internet Archive), tagesschau.de
61. ↑ Koalition legt Termin fest Deutsche Atomkraftwerke sollen bis 2022 vom Netz. In: Handelsblatt. Archiviert vom Original; abgerufen am 3. November 2024. 
62. ↑ Einigung im Kanzleramt – Atomausstieg steht fest. In: FAZ.net. Abgerufen am 31. Mai 2019. 
63. ↑ Stillgelegte AKW haben endgültig ausgedient. 31. August 2011, abgerufen am 10. November 2024. 
64. ↑ Atomkonzerne schalten Alt-Meiler endgültig ab. (Memento vom 19. Juni 2011 im Internet Archive) Reuters, 17. Juni 2011.