Quelltext der Seite Covidiot

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== Rechtliche Aspekte ==
Die SPD-Vorsitzende [[Saskia Esken]] verwendete ''#Covidioten'' als Hashtag als Bezeichnung für die Teilnehmer einer Demonstration Anfang August 2020 in Berlin, bei der die Demonstranten gegen das [[Infektionsschutzgesetz]] ({{§§|ifsg|juris|text=Gesetzestext}}) verstießen.<ref name="taz1" /> Darauf folgende Anzeigen wegen [[Beleidigung (Deutschland)|Beleidigung]] wurden von der [[Staatsanwaltschaft Berlin]] ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft vertrat die Auffassung, die „zugespitzte Bezeichnung“ ''Covidiot'' sei „als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung in der Corona-Pandemie nicht strafbar und von der verfassungsrechtlich geschützten [[Meinungsfreiheit]] ({{Art.|5|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]) gedeckt.“<ref>[https://www.reuters.com/article/virus-esken-covidiot-idDEKBN25T1WM ''Staatsanwaltschaft - Eskens "Covidiot"-Äußerung ist zulässig''] [[Thomson Reuters]] am 2. September 2020, abgerufen am 5. Dezember 2020.</ref><ref>[https://twitter.com/GStABerlin/status/1301092137132580864 Tweet der Staatsanwaltschaft Berlin am 2. September 2020.]</ref> Sie wies allerdings darauf hin, dass Esken damit auf diejenigen Teilnehmer abgezielt habe, die „gegen geltende Hygiene- und Abstandsregeln auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der insoweit erlassenen Rechtsverordnungen verstoßen haben“.<ref>[https://www.bz-berlin.de/berlin/staatsanwaltschaft-berlin-covidiot-ist-von-meinungsfreiheit-gedeckt ''Staatsanwaltschaft Berlin: „Covidiot“ ist von Meinungsfreiheit gedeckt'']</ref>

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Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/wiki/Covidiot“

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